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Topthemen
Ministertreffen zur Einwanderung in Paris
Protest gegen französische Einwanderungspolitik in Nantes
©  Frank Perry
Minister und Staatssekretäre aus mehreren Ländern beraten heute in Paris über Fragen der Asyl- und Integrationspolitik. Zu dem Treffen hat die französische Regierung eingeladen, die wegen der Abschiebung von Roma in der Kritik steht. Neben Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien und Großbritannien schicken auch die USA und Kanada Vertreter. Für Deutschland kommt Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe nach Paris. Die Roma-Abschiebung ist offiziell kein Thema.  mehr
Koalition will Akw bei Laufzeiten in zwei Gruppen einteilen
Anti-Atom-Protest vor dem Kanzleramt
©  Wolfgang Kumm
Union und FDP wollen die Atomkraftwerke in Deutschland in zwei Gruppen einteilen, denen jeweils unterschiedlich lange Laufzeitverlängerungen zugebilligt werden. Das verlautete am Rande des Koalitionsgipfels in Berlin aus Regierungskreisen. Die Einteilung werde nach dem Alter der Akw erfolgen. Innerhalb der Gruppen soll es jeweils eine einheitliche Laufzeit geben. Auch ältere Akw sollten aber länger am Netz bleiben, hieß es weiter: "Der Plan ist nicht, dass morgen welche abgeschaltet werden."  mehr
Belgiens König startet neuen Versuch zur Regierungsbildung
Belgische Flagge vor dem Königspalast
©  Nicolas Maeterlinck
Belgiens König Albert II. hat einen neuen Versuch unternommen, zwölf Wochen nach der Parlamentswahl doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Der Monarch ernannte zwei neue Vermittler, die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, um die völlig festgefahrenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Die frankophonen Sozialisten sprechen inzwischen offen von einer Teilung Belgiens.  mehr
Baskische Untergrundorganisation ETA erklärt Waffenruhe
ETA-Videobotschaft
©  AFP
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat Medienberichten zufolge eine Waffenruhe erklärt. Ein entsprechendes Video der ETA sei bei der BBC eingegangen, berichtete der britische Rundfunksender. Die spanische Regierung reagierte mit großer Zurückhaltung auf die Äußerungen der ETA, die dem Video zufolge auf "bewaffnete Aktionen" verzichten will, um einen "demokratischen Prozess in Gang zu bringen".  mehr
Fast jeder Fünfte würde Sarrazin-Partei wählen
Sarrazin
©  Marcus Brandt
Die in der Politik heftig kritisierten Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zur Integration stoßen in der Bevölkerung auch auf Zustimmung. In einer von "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage gab fast jeder Fünfte an, er würde eine von Sarrazin angeführte Partei wählen. Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Die Bundesbank beantragte deshalb bei Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassung aus dem Vorstand.  mehr
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